Das Vergaberecht in Deutschland oberhalb der Schwellenwerte

Schaubild Vergaberecht Deutschland oberhalb der Schwellenwerte

 

Mit dem Erreichen beziehungsweise Überschreiten der Schwellenwerte muss europaweit ausgeschrieben werden, und - das ist wichtig - die teilnehmenden Unternehmen haben einen gesetzlich normierten Anspruch, dass der Auftraggeber die vergaberechtlichen Bestimmungen einhält.

Umgesetzt sind die Rechtsgrundlagen für Ausschreibungen oberhalb der Schwellenwerte in Deutschland im vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

In der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) werden diese konkretisiert, wobei für den Bereich der Bauleistungen zusätzlich auf den zweiten Teil der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A-EU) Bezug genommen wird. Für Konzessionen gilt die neue Konzessionsvergabeverordnung (KonzVO).

Auftraggeber, die Aufträge im Sektorenbereich vergeben, müssen neben dem vierten Teil des GWB die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) beachten.

Werden verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge vergeben, so ist neben dem GWB die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) anzuwenden. Die VSVgV enthält die Vorschriften, wie Liefer- und Dienstleistungsaufträge vergeben werden. Für Bauleistungen verweist die VSVgV auf den dritten Abschnitt der VOB/A, die VOB/A-VS.