Das Europäische Vergaberecht

Europäische Richtlinien wenden sich nur an die Mitgliedsstaaten. Sie entfalten zunächst keine Rechte und Pflichten für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber und gelten erst nach Umsetzung in nationales Recht. Verordnungen der EU dagegen gelten direkt in den Mitgliedsstaaten. Dies betrifft zum Beispiel die Höhe der Schwellenwerte, die Verwendung der Standardformulare für Bekanntmachungen oder den CPV-Code.

Die folgenden Links sollten hinter den entsprechenden offiziellen Bezeichnungen der Richtlinien / Verordnungen gelegt werden.

Derzeit gelten folgende EU-Vergabevorschriften:

Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge Richtlinie (RL 2014/24/EU, ersetzt die bisherige Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG)

Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Sektoren-Richtlinie, RL 2014/25/EU, ersetzt Richtlinie 2004/17/EG)

Richtlinie über die Konzessionsvergabe (neue Konzessions-Richtlinie, RL 2014/23/EU)

Richtlinie 2009/81/EG vom 13.07.2009 für Vergaben von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

Richtlinie 2009/33/EG vom 23.04.2009 über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

Verordnung (EU) Nr. 2015/2170 vom 24.11.2015 und Verordnung (EU) Nr. 2015/2171 vom 24.11.2015 zur Änderung der Schwellenwerte

Verordnung (EG) Nr. 213/2008 vom 28.11.2007 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)

Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen (2006/C 179/02) vom 01.08.2006

In Abhängigkeit vom Wert eines Auftrags - ohne Umsatzsteuer - gelten unterschiedliche vergaberechtliche Bestimmungen. Das EU-Vergaberecht gilt, sofern der Gesamtwert eines Auftrags oberhalb des so genannten Schwellenwertes liegt. Die Höhe des Schwellenwertes hängt von der Art der zu beschaffenden Leistung sowie von der Art des Auftraggebers ab.

Die aktuellen Schwellenwerte

 

Art des Auftrages Schwellenwert
Liefer- und Dienstleistungsaufträge 209.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge oberster und oberer
Bundesbehörden
135.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Trinkwasser-,
Energie- und Verkehrsbereich (Anwendungsbereich SektVO)
418.000 Euro
Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Verteidigungs-
und Sicherheitsbereich (Anwendungsbereich VSVgV)
418.000 Euro
Bauaufträge 5.225.000 Euro